Ingenieurbüro für Anlagensicherheit Dipl.-Ing. Winkelhüsener

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FAQ

12. BImSchV

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. (Störfall-Verordnung)

§3 BetrSichV

Der § 29a BImSchG ermächtigt die Behörde, sicherheitstechnische Prüfungen von Anlagen sowie sicherheitstechnische Prüfungen von Unterlagen durch einen von der obersten Landesbehörde bekanntgegebenen Sachverständigen durchzuführen. Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5, des § 7 der Gefahrstoffverordnung und der allgemeinen Grundsätze des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes.
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§ 8 der Störfall-Verordnung

Es ist ein Sicherheitskonzept für bestimmte genehmigungspflichtige Anlagen zu erstellen.

§ 9 der Störfall-Verordnung

dieser Paragraph regelt die Erstellung eines Sicherheitsberichts.

§ 10 der Störfall-Verordnung

Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

§29a BImSchG Sachverständiger

Der §29a BImSchG Abs. 1 Sachverständige führt eine nach § 29a BImSchG angeordnete Prüfung einer Anlage durch.

Die Bekanntgabe eines §29a Sachverständigen erstreckt sich auf alle im Rahmen des § 29a BImSchG anfallenden sicherheitstechnischen Prüfungen und der Prüfung von sicherheitstechnischen Unterlagen in den jeweils von den Sachverständigen persönlich vertretenden Fachgebieten.
Die persönlich vertretenen Fachbereiche von Dipl. Ing. Winkelhüsener sind aus dem Punkt - Profil dieser Webseite zu ersehen.

Nach § 13 der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) kann ein Gutachten durch einen Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 BImSchG ein behördlich einzuholendes Gutachten ersetzen. Voraussetzung für die Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 29 a BImSchG sind eine nach gewiesene Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnische Ausstattung.

ArbschG

Abkürzung für Arbeitsschutzgesetz

Arbeitsschutzvorschriften

Zu den Arbeitsschutzvorschriften gehören Gesetze und Rechtsverordnungen (u.a. ArbSchG, ASiG). Die Berücksichtigung von Arbeitsschutzvorschriften stellt eine gesetzliche gesetzliche Verpflichtung dar.


ATEX

ATEX ist ein weit verbreitetes Synonym für die ATEX-Direktiven der Europäischen Union. Die Bezeichnung ATEX leitet sich aus der französischen Abkürzung für "ATmosphère EXplosible" ab. Die Direkjtive umfasst aktuell zwei Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Explosionsschutzs, nämlich die ATEX-Produktrichtlinie 94/9 EG und die ATEX-Betriebsrichtlinie 1999/92 EG.


Ausbreitungsberechnungen (VDI 3783, effects )

Zur Bestimmung der Konzentration von Schadstoffen im Umfeld von Anlagen bei störungsbedingter Stofffreisetzung werden die Rechenprogramme VDI 3783 und effects eingesetzt.

Befähigte Person

Eine befähigte Person ist jemand, der durch seine Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse für die vorgesehene Sicherheitsprüfung von Arbeitsmitteln verfügt. Siehe auch TRBS 1203.

BetrSichV

Abkürzung für Betriebssicherheitsverordnung.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes.

BetrSichV, Anhang 4, Teil A, Nr. 3.8

Die Anforderungen an die befähigte Person für die Prüfungen zum Explosionsschutz ist im Anhang 4 Teil A Nr. 3.8 BetrSichV geregelt.
Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen ist eine Überprüfung der Explosionssicherheit der Arbeitsplätze einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel und der Arbeitsumgebung sowie der Maßnahmen zum Schutz Dritter durch eine besonders befähigte Person (oder ZÜS) durchzuführen.
An die, diese Systemprüfung durchführende befähigte Person sind u.a. besondere Anforderungen an Berufsausbildung, Berufserfahrung, zeitnahe Tätigkeit und regelmäßige Teilnahme an einschlägigen Fortbildungsveranstaltungen gefordert.
Der Besuch eines Seminars für Explosionsschutz und allgemeine nichtvertiefende Berufspraxis reicht hier in der Regel nicht aus.

BetrSichV, §14 Abs. 1 und 2

Eine überwachungsbedürftige Anlage darf erstamlig oder nach einer wesentlichen Veränderung nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage unter berücksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, der Installation, den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion geprüft worden ist.
Erstmalige Prüfungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (BetrSichV §14 Abs.1), ausgenommen Füllanlagen für ortsbewegliche Druckgasbehälter dürfen auch von befähigten Personen durchgeführt werrden.
Nach §14.6 BetrSichV dürfen instandgesetzte Geräte auch von befähigten Personen eines Unternehmens durchgeführt werden die eine amtliche Anerkennung besitzen.

BetrSichV, §15

Eine überwachungsbedürtige Anlage und ihre Anlagenteile sind in bestimmten Fristen wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich des Betriebs durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) zu prüfen. Die Prüfungen bestehen aus einer technischen Prüfung und einer Ordnungsprüfung.
Bei Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne des §1 Abs.2 Satz 1 Nr.3 müssen Prüfungen im Betrieb spätestens alle drei Jahre durchgeführt werden.

Wiederkehrende Prüfungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (BetrSichV §15, Abs. 1) können auch mit Ausnahme von Lageranlagen für ortsfeste Behälter, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, von befähigten Personen durchgeführt werden.

BetrSichV, §16

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung für überwachungsbedürftige Anlagen anordnen, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht, insbesondere wenn ein Schadensfall eingetreten ist.

BMHKW

Abkürzung für Biomasseheizkraftwerk

Brandursachen

Die Brandursachen können sowohl technischen als auch natürlichen Usprungs sein. Oft wird zusätzlich auf Einwirkungen von Zündquellen auf brennbare Stoffe verwiesen. In der IHK-Datenbank für öffentlich bestellte und vereidigte (ö.b.v.) Sachverständige werden im neuen Sachgebiet 1710 - Brandursachen - folgende Begrife neben dem Kernbegriff als zugehörig aufgeführt: Feuerschutzkappen, Feuerursachen, Gefahrmeldeanlagen, Rauchabzugsanlagen, Schaumlöschanlagen, Sicherheitsanlagen, Sicherheitstechnik, Sprinkleranlagen, Wärmeabzugsanlagen, Berieselung, Brandgasabsaugung, Brandgasventilatoren, Brandmeldetechnik, Brandschadstoffe, Brandschutz, Brandschutzeinrichtungen, Brandursachen, Entrauchung, Explosionsschutz, Explosionssicherheit, Explosionsursachen, Feuerlöschanlagen, Feuerlöschtechnik, Feuermelder.

erweiterte Pflichten

nach § 18 StörfallV hat bei erweiterten Pflichten:
(1) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 hat einen anlagenbezogenen Sicherheitsbericht zu erstellen.

Ex-Schutz

Abkürzung für Explosionsschutz

Explosionsschutz (-maßnahmen), primärer, sekundärer und tertiärer

Primärer Ex-Schutz: Vermeidung der Bildung von Ex-Gemischen (Gas und Staub)
Sekündärer Ex-Schutz: Vermeidung der Zündung (explosionsfähiger Gas- und Staub-/Gasgemische)
Tertiärer Ex-Schutz: Auswirkungsbegrenzung bei Explosionen

Explosionsschutzdokument

Die Richtlinie (Artikel 8 der Richtlinie 1999/92/EG) bzw. die Betriebssicherheitsverordnung (§ 6 BetrSichV) fordert vom Betreiber ein Explosionsschutzdokument zu erstellen.
Die Form des Explosionsschutzdokumentes ist nicht vorgeschrieben. Im Explosionsschutzdokument müssen die Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, beurteilt werden. Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre (Ex-Zonen) und von Zündquellen unter Berücksichtigung der Anlage und der verwendeten Stoffe im Explosionsschutzdokument beurteilt werden.
Das Explosionsschutzdokument ist so zu erstellen, dass nachgewiesen wird, dass ausreichende Ex-Schutz-Maßnahmen getroffen sind. Der Arbeitgeber hat nach §3 BetrSichV sicherzustellen, dass das Explosionsschutzdokument auf dem neuesten Stand gehalten wird.
Dem Explosionsschutzdokument können alle relevanten Dokumente hinzugefügt werden die zur Bewertung einer Explosionsgefahr nützlich sind (Gefahrstoffkataster, Betriebsanleitungen der eingesetzten Geräte nach ATEX Produktrichtlinie 94/9 EG, Betriebsanweisungen, organisatorische Maßnahmen, Gefährdungsbeurteilungen, Alarm- und Geahrenabwehrpläne).

ExVO

Abkürzung für Explosionsschutzverordnung

Gefährdungsbeurteilung

Unter Gefährdungsbeurteilung nach §3 der BetrSichV versteht man die Ermittlung von Gefahren und deren Bewertung, die mit der Benutzung der Arbeitsmittel selbst verbunden sind.

gefährliche Arbeiten

Gefährliche Arbeiten sind solche, bei denen eine erhöhte oder kritische Gefährdung aus dem Arbeitsverfahren, der Art der Tätigkeit, den verwendeten Stoffen sowie aus der Umgebung gegeben sein kann.

Gefahrstofflager

§ 24 im fünften Abschnitt der GefStoffV regelt die Grundsätze der Lagerung gefährlicher Stoffe.

GefStoffV

Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung).

Grundpflichten StörfallV

Nach § 17 der StörfallV ist der Betreiber bei Unterschreitung bestimmter Stoffmengenschwellen im Betriebsbereich nicht verpflichtet einen Sicherheitsbericht zu erstellen.

GTÜ

Gesellschaft für technische Überwachung mbH, in Stuttgart. Es handelt sich um eine ZÜS (zugelassene Überwachungsstelle) die die Prüfung sicherheitsrelevanter überwachungsbedürftiger Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durchführen darf. Dies war bisher TÜV (Technische Überwachung Verein) Monopol. Das TÜV Monopol ist für alle überwachungsbedürftigen Anlagen (inkl. Altanlagen) zum 01.01.2008 aufgehoben).

Informationen für die Nachbarschaft gemäß §11 der StörfallV

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat die Personen, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen werden könnten, gemäß Satz 2 vor Inbetriebnahme über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls zu informieren.

Konformitätserklärung

Die Konformitätserklärung ist eine schriftliche Bestätigung am Ende einer Konformitätsbewertung, mit der der Verantwortliche (z. B. Hersteller, Händler) für ein Produkt , Erbringung einer Dienstleistung oder eine Organisation (z. B. Prüflabor, Betreiber eines Qualitätsmanagementsystems, usw,) verbindlich erklärt und bestätigt, dass das Objekt (Produkt, Dienstleistung, Stelle, QMS) die auf der Erklärung spezifizierten Eigenschaften aufweist. Die Spezifizierung der Eigenschaften erfolgt in der Regel durch die Angabe von Normen, die das Objekt einhält.

Löschwasserrückhalteanlagen

Löschwasser kann schädliche Stoffe enthalten. Daher sind in der Regel Konzepte zur betrieblichen Löschwasserrückhaltung gemäß LöRüRL (Löschwasserrückhalterichtlinie) aufzustellen und gegebenenfalls ausreichend große Rückhalteanlagen vorzuhalten.

PAAG / HAZOP

Das PAAG-Verfahren ist ein Verfahren aus der Sicherheitstechnik. Es dient zur Untersuchung der Sicherheit von technischen Anlagen.
Es basiert auf den Bausteinen Prognose, Auffinden der Ursache, Abschätzen der Auswirkungen, Gegenmaßnahmen.
Ein vielseitiges Expertenteam ermittelt in einer Prüfungssitzung systematisch alle wichtigen Teile eines Projekts durch zielgerichtetes Vorgehen.

Richtlinie 96/82/EG

behandelt die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. Diese in Deutschland als Seveso-II-Richtlinie bezeichnete Regelung wird im Wesentlichen durch die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt.

Seveso / Bhopal / Sandoz / Enschede

An diesen Orten haben sich vor einigen Jahren große Störfälle ereignet. Dies führte u.a. zu der Schaffung der Störfallverordnung (12.BImSchV) in Deutschland.

Sicherheitsbericht

Die Anforderungen an einen Sicherheitsbericht sind in § 9 StörfallV geregelt:
(Abs. 1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat einen Sicherheitsbericht zu erstellen.
Der Sicherheitsbericht enthält u.a. das Konzept zur Verhinderung von Störfällen, die Gefahrenermittlung, die Auslegung und Wartung der sicherheitsrevanten Anlagenteile, interne und externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne.

Sicherheitsingenieur

Laut Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) muss ein Sicherheitsingenieur „(...) berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen“. (§7 Abs. 1 ASiG).

SPAS Programm

Abkürzung für „Sonderprogramm Anlagensicherheit“. Ein sehr intensiv durchgeführtes Überprüfungsprogramm aller sogenannten Störfallanlagen im Bundesland Hessen in den Jahren 1995 - 2000.

Staub-Ex

Abkürzung für Staub-Explosionsschutz

Störfallszenarien / Abschätzung von Störfallauswirkungen

Zur Abschätzung welches Gefahrenpotential in bestimmten Anlagen vorhanden ist und ob ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden dienen Störfallszenarien.
Die Auswirkungen können toxischer, gesundheitsschädigender Art sein oder aber auch bei einer resultierenden Explosion zu erheblichen Sach- und Personenschäden führen.
Hier eingesetzte Rechenprogramme sind z.B. VDI RL 3783, effects, 8Feuex.

StörfallV

Begriff für die 12. BImSchV

TRAS 110

Sicherheitstechnische Anforderungen an Ammoniak-Kälteanlagen - Fassung 02/2002

TRBS 1201 Teil 1

Die TRBS 1201 Teil 1 behandelt die Prüfungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und die Überprüfung von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Breichen.
Es werden für überwachungsbedürftige Ex-Anlagen insbesondere die Prüfarten (Ordnungsprüfung, Detailprüfung, Nahprüfung, instandhaltungsbegleitende Prüfung) die Vorgehensweise bei den Prüfungen (Prüfkonzepte), die Festlegung der Prüfart und die Festlegung der mit der Prüfung beauftragten befähigten Person behandelt.

TRBS 1203

Die TRBS 1203 behandelt das Thema: "Befähigte Personen"
Die TRBS 1203 Teil 1 hat den Titel: "Befähigte Personen - Besondere Anforderungen - Explosionsgefährdungen"

Überwachungsbedürftige Anlagen

Überwachungsbedürftige Anlagen sind Anlagen mit einem hohen Gefährdungspotential und im §1 Abs.2 BetrSichV definiert. Hierzu gehören z.B. Druckbehälteranlagen, Dampfkesselanlagen, Aufzüge, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Anlagen mit hochentzündlichen, leichtentzündlichen oder entzündlichen Flüssigkeiten, bestimmte Füllanlagen und Rohrleitungen.

WHG

Abkürzung für Wasserhaushaltsgesetz

ZÜS = Zugelassene Überwachungsstelle

Zugelassene Überwachungsstellen gemäß Geräte und Produktsicherheitsgesetz und Betriebssicherheitsverordnung prüfen u.a. sicherheitstechnisch besonders relevante überwachungsbefürftige Anlagen. Das Monopol der Sachverständigen bestimmter Technischer Überwachungs-Vereine (TÜV) ist für Neuanlagen ab 01.01.2006 zugunsten sogenannter zugelassener Überwachungsstellen (ZÜS) aufgelöst. Für bestehende Anlagen ohne CE-Kennzeichnung und Altanlagen bestehen für das Tätigwerden von Nicht-TÜV-Organisationen Übergangsfristen bis 01.01.2008.

Zweitzulassungen

Die Zulassung eines §29a BImSchG Sachverständigen erfolgt nicht bundesweit sondern in dem Bundesland in dem er seinen Firmensitz hat.
Für die Zulassung der Prüfung in anderen Bundesländern ist bei einigen Ländern eine Zweitzulassung notwendig. Hierbei handelt es sich laut Vereinbarung zwischen den Ländern in der Regel um eine rein formale Prüfung ohne erneute fachliche Prüfung des Sachverständigen.